1.Leistungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmen, Behörden, Forschungseinrichtungen und Privatpersonen. Der Bundesverband Kommunal 4.0 e. V., im Folgenden BVK 4.0 genannt, erbringt die Leistungen nach Art und Umfang gemäß den Veranstaltungsbeschreibungen im jeweils gültigen Veranstaltungsprogramm.

2.Anmeldung/Vertrag
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen (Lehrgänge / Seminare) muss schriftlich per Fax, Post oder in Textform (z. B. E-Mail) oder online auf einem besonderen Anmeldeformular unter www.bvk4.0.de an den BVK 4.0 erfolgen. Sofern der BVK 4.0 nicht ausdrücklich die Belegung von Teilveranstaltungen zulässt, kann die Anmeldung nur für Veranstaltungen insgesamt erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges und nur bis zum Anmeldeschluss berücksichtigt. Mit Zugang der Teilnahmebestätigung in Schrift- oder Textform kommt der Vertrag zustande.

2.Fälligkeit, Verzug, Zahlung
Das Teilnehmerentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Arbeitgeber) sofort mit Rechnungsstellung fällig. Erstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten, können Teilzahlungen vereinbart werden. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen. Lehrmittel und Testentgelte bzw. Prüfungsgebühren werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes ausdrücklich zugesagt ist.

3.Rücktritt
Der Teilnehmer kann bei Seminaren bis sieben Werktage, bei Lehrgängen bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt später oder erscheint ein gemeldeter Teilnehmer nicht, ist der BVK 4.0 berechtigt, bei Seminaren das Entgelt in voller Höhe und bei Lehrgängen 15 % der Lehrgangskosten als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten. Der Rücktritt hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim BVK 4.0. Nach Ablauf dieser Frist ist die volle Teilnahmegebühr gemäß Rechnung zu zahlen. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung des BVK 4.0 einen Ersatzteilnehmer stellt. Der BVK 4.0 wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen. Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

4.Kündigung
Bundesverband KOMMUNAL 4.0 e.V.
Erstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten, kann der Teilnehmer unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen kündigen. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung beim BVK 4.0. In diesem Fall wird der BVK 4.0 einen den erbrachten Leistungen entsprechenden Entgeltsanteil, mindestens jedoch 25 % der Lehrgangskosten als Kostenpauschale verlangen. Wer an einzelnen Unterrichtseinheiten nicht teilnimmt, ist nicht berechtigt das Entgelt zu mindern. Der BVK 4.0 kann aus wichtigen Gründen, wie z. B. nachhaltige Störungen der Veranstaltungen oder Urheberrechtsverletzungen durch den Teilnehmer fristlos kündigen. Ein Anspruch auf Zurückerstattung des Entgelts besteht in diesem Falle nicht. Weitergehende Schadensersatzansprüche des BVK 4.0 werden hierdurch nicht berührt.

5.Stornierungen von Lehrveranstaltungen
Der BVK 4.0 hat das Recht, bei Vorliegen höherer Gewalt oder bei ungenügender Beteiligung Veranstaltungen abzusagen. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahltes Entgelt wird erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern der BVK 4.0 nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Der BVK 4.0 behält sich vor, die Veranstaltung bis zu 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, aufgrund von zu geringer Teilnehmerzahl, abzusagen.
Bei Stornierung durch den BVK 4.0 besteht nur die Verpflichtung zur Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmegebühren. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens des BVK 4.0.

6.Dozenten- / Trainerwechsel
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten / Trainer oder Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur ordentlichen Kündigung oder zur Minderung des Entgelts. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.Haftung
Der BVK 4.0 haftet nicht für Schäden des Teilnehmers, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des BVK 4.0 oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt davon bleibt die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Weiterhin haftet der BVK 4.0 nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltungen. Ein Auswahlverschulden bezüglich der Wahl des Veranstaltungsortes wird nicht übernommen. Im Falle der Durchführung einer Online-Veranstaltung übernimmt der BVK 4.0 keine Gewähr für die technisch einwandfreie Übermittlung und den Empfang der Daten.

8.Urheberrecht
Bundesverband KOMMUNAL 4.0 e.V.
Die verwendete Computersoftware und die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren und / oder Weitergabe, auch nur auszugsweise, an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. Ton- und Bildaufnahmen gleich welcher Art sind bei sämtlichen Veranstaltungsformaten des BVK 4.0 untersagt. Online-Veranstaltungen dürfen ausschließlich durch den angemeldeten Teilnehmer genutzt werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Urheberrechte zu wahren und die Veranstaltungen nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zum eigenen Gebrauch individuell zu nutzen. Jeder Missbrauch kann rechtlich verfolgt werden.

9.Teilnahmebescheinigungen
Zu jedem Seminar, Lehrgang, Technischem Online Kurs erhält der Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung. Je nach Veranstaltungsformat wird diese nach Abschluss vor Ort ausgegeben, per Post versandt oder digital zur Verfügung gestellt.

10.Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehung der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Meschede.

11.Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleibt die Wirksamkeit der Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame, welche die Parteien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vereinbart hätten, wenn ihnen bei Abschluss des Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für eine Lücke des Vertrags. Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die.

12.Nebenabreden/Ergänzungen/Änderungen
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses, der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

13.Einwilligung zur Nutzung von Foto- und Filmaufnahmen der Teilnehmer
Soweit im Rahmen einer Veranstaltung Fotografien und/oder Filmaufnahmen im Auftrag des BVK 4.0 erstellt werden und diese Fotografien bzw. Filmaufnahmen einen Teilnehmer erkennen lassen, erklärt die betroffene Person ihr Einverständnis hiermit und mit der (unentgeltlichen) Verwendung der fotografischen Aufnahmen seiner Person für Bundesverband KOMMUNAL 4.0 e.V. Werbemaßnahmen. Die betroffene Person willigt ferner darin ein, dass die Fotografien/Filmaufnahmen vom BVK 4.0 in digitaler Form für die vorstehend beschriebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet werden. Sollte die betroffen Person mit der Anfertigung einer fotografischen oder filmischen Darstellung seiner Person nicht einverstanden sein, bitten wir um eine schriftliche Mitteilung. Die betroffene Person kann einer etwaigen Verwendung seiner Fotografien bzw. Filmaufnahmen zu Werbezwecken auch jederzeit für die Zukunft durch eine Mitteilung in Textform gegenüber dem BVK 4.0 widersprechen.

14.Hinweis auf Streitschlichtung (rechtlicher Hintergrund § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG)
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Der BVK 4.0 ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
15.Datenschutz
Der BVK 4.0 verarbeitet die bei der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten des Teilnehmers zur Durchführung der Veranstaltung und zur Vertragsabwicklung mit dem Teilnehmer. Einzelheiten hierzu enthalten die Datenschutzhinweise des BVK 4.0 gemäß Art. 13 und 14 DSGVO. Weitere Hinweise in Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte den Informationspflichten zum Datenschutz.

16.Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (§ 312b BGB), steht Verbrauchern nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht bei Einwilligung
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen gegenüber dem BVK 4.0 per E-Mail an: info@bvk4.0.de , telefonisch (0291 13079300) oder schriftlich widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Bundesverband KOMMUNAL 4.0 e.V.
Wenn Sie oder ein Dritter (z.B. Ihr Arbeitskollege, Arbeitgeber), der die Anmeldung für Sie vornimmt, bei der Anmeldung die erforderlichen Anmeldedaten nicht angeben, können Sie sich nicht für eine BVK 4.0-Veranstaltung anmelden bzw. angemeldet werden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
-Ende der Widerrufsbelehrung –